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Gericht erlaubt Hochstufung der AfD in Niedersachsen

Mon, 01 Jun 2026 14:37:28 +0000

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gegen dessen Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz abgelehnt. Die Behörde darf die Partei vorläufig als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ einstufen. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die Hochstufung Mitte Februar vorgenommen, nachdem der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden war und diese Phase nicht erneut verlängert werden konnte. Nach Angaben des Gerichts erfüllen die vom Verfassungsschutz gesammelten Belege die Voraussetzungen für die Hochstufung. Es sah verfassungsfeindliche Bestrebungen unter anderem in Agitation gegen die Menschenwürde sowie gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien, in radikalen Positionen an der Grenze der Strafbarkeit und in Verbindungen zu Teilen der AfD, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind. Der Beschluss gilt im Eilverfahren bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache und ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD Niedersachsen kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen; Landeschef Ansgar Schledde wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei verfassungsfeindlich.

Perspectives:

AfD Niedersachsen: Landesvorsitzender Ansgar Schledde wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei verfassungsfeindlich. Der Landesverband klagte gegen die Hochstufung und bezeichnete sich als gemäßigte Gruppierung. (ZDFheute, Proto Thema)
Verwaltungsgericht Hannover: Das Gericht sah die gesammelten Belege als ausreichend an und führte aus, die AfD verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen. Es verwies auf abwertende Äußerungen über Muslime und Migranten als Verstoß gegen die Menschenwürde sowie auf Angriffe auf die Demokratie, etwa durch die systematische Verächtlichmachung anderer Parteien und Politiker. (RND, Proto Thema)
Niedersächsischer Verfassungsschutz: Nach der Klage verzichtete die Behörde zunächst weitgehend auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von Vertrauenspersonen. (taz)

Sources:

Gericht verhängt lebenslange Haft nach Bielefelder Messerangriff

Mon, 01 Jun 2026 10:53:00 +0000

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. nach dem Messerangriff auf Feiernde in Bielefeld wegen vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Staatsschutzsenat wertete die Tat als islamistisch motivierten Terroranschlag; nach Darstellung des Gerichts verfolgte der Angeklagte dschihadistische Ziele und wollte im Namen des IS möglichst viele Menschen töten. Bei dem Angriff am 18. Mai 2025 vor einer Bar in Bielefeld, wo unter anderem Fans von Arminia Bielefeld feierten, wurden vier Menschen durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Mahmoud M. hatte die Tat in der Untersuchungshaft gegenüber Psychologen und Psychiatern gestanden und sie auch in seinem Schlusswort eingeräumt. Das Gericht folgte dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die Mahmoud M. wegen seiner radikal-islamistischen Gesinnung als weiterhin gefährlich bezeichnet hatte. Die Verteidigung beantragte unter Verweis auf eine schwere Kindheit und eine attestierte Depression eine Freiheitsstrafe von höchstens zwölf Jahren.

Highlights:

Flucht und Festnahme: Nach tschechischen Agenturberichten floh der Angreifer vom Tatort; am folgenden Tag wurde er nahe Düsseldorf festgenommen.

Rache an den Ungläubigen nehmen wollte - Vorsitzender Richter

Perspectives:

Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Der Senat sah als erwiesen an, dass der Angeklagte willkürlich und heimtückisch möglichst viele Menschen töten wollte, um die Schlagkraft des IS zu untermauern. (Tagesschau)
Bundesanwaltschaft: Die Anklage beantragte die Höchststrafe. Sie führte aus, dem Angeklagten fehle jegliche Empathie mit den Opfern; wegen seiner Gesinnung sei seine Prognose ausgesprochen ungünstig. (ZDFheute)
Opfer: Die vier Verletzten berichteten im Prozess, dass sie weiterhin unter den Folgen des Angriffs leiden. (taz)

Sources:

SPD-Chefin Bas schildert Hass und persönliche Anfeindungen

Mon, 01 Jun 2026 20:44:09 +0000

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf über Hassnachrichten, Hetze und persönliche Angriffe gesprochen. Sie bezeichnete sich als „personifiziertes Feindbild“ und sagte, politische Auseinandersetzungen richteten sich aus ihrer Sicht zunehmend gegen Personen statt gegen Positionen. Bas sagte, rechte Netzwerke versuchten aus ihrer Sicht, starke, selbstbewusste Frauen mit Hass und persönlichen Angriffen kleinzukriegen. Sie sprach von Vergewaltigungsfantasien, mit denen sie konfrontiert werde, und sagte, viele Fälle zeige sie nicht an. Zugleich sagte die 58-jährige Duisburgerin, sie denke bei wachsender Belastung darüber nach, wie lange sie das aushalte; aufgeben wolle sie aber nicht.

Highlights:

Rentenposition: Bas warb bei dem Treffen dafür, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Auslöser der Kritik: n-tv berichtete, Bas sei zuletzt mit einer Aussage zur Einwanderung in deutsche Sozialsysteme auf Verärgerung gestoßen.
Familiäre Belastung: Bas sagte, besonders schlimm sei es, wenn Anfeindungen Kinder politisch engagierter Eltern erreichten.
Politikerbild: Bas sagte, Politiker machten nicht immer alles richtig und seien „auch keine Superhelden“.

Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden. - Bärbel Bas

Perspectives:

Der Tagesspiegel berichtete, dass Bas von einer persönlichen Schwäche sprach, die sie mit Bundeskanzler Friedrich Merz teile. (Der Tagesspiegel)
Die Rheinische Post berichtete neben Bas' Hass-Erfahrungen auch über ihre Aussagen zum Innenleben der Koalition. (Rheinische Post)
n-tv schrieb, Bas bekomme heftigen Gegenwind nicht nur von politischen Kollegen, sondern auch aus der Öffentlichkeit. (n-tv)

Sources:

Einblicke der SPD-Chefin: Bärbel Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“ - tagesspiegel.de
Bärbel Bas beim Ständehaus-Treff: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden“ - rp-online.de
Bärbel Bas (SPD) über Hass-Nachrichten: »Bin ein personifiziertes Feindbild geworden« - spiegel.de
Hass, Hetze, Anfeindungen: Bärbel Bas: "Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden" - n-tv.de
Arbeitsministerin Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“ - morgenpost.de
„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas - WELT - google.com

Berliner Gericht stoppt nächtliche Schließung des Görlitzer Parks

Mon, 01 Jun 2026 14:47:00 +0000

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nachts offen bleiben. Fünf Anwohner und Mitglieder der Initiative „Görli zaunfrei“ hatten gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats geklagt, mit der die nächtliche Schließung des Parks angeordnet worden war; eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Gericht stufte die Allgemeinverfügung dem Beschluss zufolge als „formell rechtswidrig“ ein, weil grundsätzlich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und nicht die Senatsumweltverwaltung für Öffnungszeiten und Nutzungsbeschränkungen in Grünanlagen zuständig sei. Der Senat hatte den Park seit dem 1. März nachts durch einen Sicherheitsdienst absperren lassen und dies mit Drogenhandel und Kriminalität begründet. Die Senatsverwaltung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen und prüfte diesen Schritt. Am Montagabend feierten etwa 80 bis 100 Menschen im Park die Entscheidung mit einem Feuerwerk.

Highlights:

Reaktion des Bezirks: Friedrichshain-Kreuzberg sieht seine Position gegen die Schließung bestätigt.
Verlagerung der Probleme: Gegner der Schließung gehen davon aus, dass sich Probleme in benachbarte Wohngebiete verlagern würden.

Perspectives:

Initiative „Görli zaunfrei“: David Kiefer sagte nach dem Beschluss, die Stimmung sei „bombastisch“; am Abend werde gefeiert. (nd-aktuell)
Klägerseite: Rechtsanwalt David Werdermann sagte, der Senat habe mit der Schließung zu einer „offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme“ gegriffen. (nd-aktuell)
Berliner Senat: Petra Nelken, Sprecherin der Umweltverwaltung, erklärte, man nehme die Eilentscheidung zur Kenntnis; der Park werde nachts zunächst nicht mehr geschlossen. (Tagesspiegel)
Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Er verteidigte die nächtliche Schließung grundsätzlich und sagte, Drogenhandel und Kriminalität müssten eingedämmt werden, damit Anwohner, Familien, Kinder und ältere Menschen den Park wieder nutzen könnten. (Tagesspiegel)

Sources:

Berlin-Kreuzberg | Gericht: Görlitzer Park muss zunächst offen bleiben - nd-aktuell.de
Streit um Parkschließung: Görlitzer Park bleibt offen – Initiative feiert Entscheid - tagesspiegel.de
Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben - tagesschau.de
Beschluss des Verwaltungsgerichts: Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben - taz.de
Gericht: Görlitzer Park muss wieder nachts offen bleiben - rbb24.de
„Der Görli bleibt auf“: Zaungegner feiern ausgelassen im Görlitzer Park - morgenpost.de
„Heute wird krass gefeiert“: Görlitzer Park muss nachts zunächst wieder offen bleiben - Tagesspiegel - google.com

DWD warnt vor Gewittern in mehreren Bundesländern

Tue, 02 Jun 2026 06:58:24 +0000

Der Deutsche Wetterdienst erwartet am Dienstag in weiten Teilen Deutschlands Schauer und teils kräftige Gewitter. Sie sollen vom Westen und Südwesten später auch in die Mitte und nach Südbayern ziehen; örtlich sind Unwetter möglich. Im Osten und Nordosten bleibt es zunächst wolkig mit sonnigen Abschnitten und weitgehend trocken. In Nordrhein-Westfalen warnte der DWD ab Mittag vor Gewittern mit Starkregen, Hagel und Unwettergefahr, lokal mit bis zu 40 Litern Regen pro Quadratmeter. Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Sachsen werden Gewitter erwartet. Für Baden-Württemberg sagt der DWD eine Gewitterlinie von Westen voraus; Unwetter sind vor allem im südlichen Schwarzwald und im Südosten bis Richtung Alpenrand möglich. In Hessen können von Westen Schauer und teils kräftige Gewitter mit Starkregen, Sturmböen und Hagel aufziehen. Für Sachsen erwartet der DWD am Dienstagabend starke Gewitter aus Südwesten mit Starkregen bis 25 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit und Böen bis 70 km/h. In Bayern gelten die Warnungen nach schweren Gewittern vom Sonntag: Polizei und Feuerwehr meldeten in Niederbayern und der Oberpfalz mehr als 180 Einsätze, entwurzelte Bäume, beschädigte Strommasten, Blitzeinschläge und Verkehrsbehinderungen. In Regensburg registrierte die Integrierte Leitstelle am Sonntag zwischen 13 und 19 Uhr 161 wetterbedingte Einsätze; eine Person wurde leicht verletzt.

Highlights:

Temperaturen: Die Höchstwerte liegen am Dienstag deutschlandweit meist zwischen 20 und 27 Grad, am Mittwoch werden bei wechselnder Bewölkung und Schauern 17 bis 23 Grad erwartet.
NRW-Risiko: In Nordrhein-Westfalen nennt der DWD neben Starkregen auch Sturmböen in Gewitternähe und Hagel mit rund zwei Zentimetern Korngröße als mögliche Begleiterscheinungen.
Weitere Tage: Für Hessen und Baden-Württemberg sagen die Vorhersagen auch am Mittwoch Schauer und einzelne Gewitter voraus, während die Temperaturen in Baden-Württemberg auf 16 bis 22 Grad zurückgehen sollen.

Das Tief Nesrin beschäftigt uns ordentlich: Es hat fünf Milliarden Kubikmeter Wasser im Schlepptau! - Dr. Karsten Brandt

Perspectives:

Feuerwehr Regensburg: Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz meldete nach dem kurzen Unwetter zahlreiche Gefahrenstellen durch starke Windböen, darunter umgestürzte Bäume, lose Dachteile und beschädigte Einrichtungen. (Regensburger Nachrichten)

Sources:

Gewitterband teilt Deutschland in zwei Hälften - BILD - google.com
Wetter in Bayern: Kurzes Zwischenhoch weicht Gewitterfront - sueddeutsche.de
Wetter: Wolken und sommerliche Temperaturen - tagesspiegel.de
Wetter - Schauer und teils kräftige Gewitter, im Osten wolkig mit sonnigen Abschnitten - deutschlandfunk.de
Aussichten in NRW: Wetterdienst warnt vor Unwetter – Starkregen bis 40 Liter und Gewitter - rp-online.de
Sturmböen und Hagel drohen: Kräftige Gewitter ziehen auf Bayern zu - fr.de
Extremes Wetter: Versicherung klagt über hohe Hagelschäden - taz.de
Wetter in Baden-Württemberg: Wind, Starkregen und Hagel – DWD warnt vor kräftigen Gewittern - stuttgarter-zeitung.de
Wetter: Wechselhaftes Wetter und Gewitter im Norden erwartet - zeit.de
Unwettergefahr: Wo es im Südwesten heute besonders heftig werden kann - t-online.de
Temperatur-Sturz in Bayern: Neue Woche bringt Gewitter und Regen – Wann es wieder besser wird - tz.de
Sommer-Absturz in Bayern: Meteorologen warnen, DWD spricht Wetter-Warnung aus - merkur.de
Deutscher Wetterdienst warnt vor Unwetter über Sachsen: Gewitter und Starkregen möglich - lvz.de
Heftige Unwetter: Entwurzelte Bäume, umgeknickte Strommasten - br.de
Blitze und Donner, Starkregen und Hagel in Hessen möglich - gnz.de
Unwetter sorgt f�r Ausnahmezustand 161 Unwettereins�tze in Regensburg - regensburger-nachrichten.de
(MAPA) VIŠEĆELIJSKA OLUJA KREĆE KA SRBIJI Izdato hitno upozorenje: Očekuju se velike količine kiše i olujni udari sa grmljavinom - novosti.rs
Wetter in Brandenburg am 2. Juni 2026: Wolken, sommerliche Temperaturen und Gewittergefahr - maz-online.de
Hessen: Blitze und Donner, Starkregen und Hagel in Hessen möglich - n-tv.de

Arbeitsministerin Bas will Beamte in die Rentenkasse holen

Tue, 02 Jun 2026 04:08:17 +0000

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt darauf, Beamtinnen und Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf sagte Bas: „Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will.“ Sie begründete den Vorstoß damit, dass bei Einzahlungen aller Gruppen mehr Geld in der Kasse wäre und der Staat weniger zuschießen müsste. Bas sagte, erste Schritte könnten bereits Teil der jetzt geplanten Rentenreform sein. Zugleich verwies sie darauf, dass sich alle Bundesländer beteiligen müssten und Gespräche mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nötig seien. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni beziehungsweise bis zum 30. Juni Reformempfehlungen vorlegen; diskutiert werden unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Highlights:

Eintrittsalter offen: Bas zeigte sich grundsätzlich offen für ein Renteneintrittsalter nach 2031 über 67 Jahre hinaus, sagte aber, für Menschen, die nicht so lange arbeiten könnten, seien Sonderlösungen nötig.
Beitragsjahre-Modell: Als eine Möglichkeit nannte Bas, das Renteneintrittsalter zumindest teilweise an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
Weitere Gruppen: Bas fordert seit Längerem, neben Beamten auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.
Politischer Widerstand: Nach Angaben der Tagesschau gab es bisher erheblichen Widerstand des Koalitionspartners Union und von Interessenverbänden; zudem berichtete die Frankfurter Rundschau über Einwände von Verdi.

Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen - Bärbel Bas

Perspectives:

Union und Interessenverbände: Die Tagesschau nannte den Koalitionspartner Union und Interessenverbände als bisherige Gegner einer Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen oder Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung. (Tagesschau)
Verdi: Verdi brachte nach Darstellung der Frankfurter Rundschau mögliche neue Kosten als Einwand gegen den Vorstoß vor. (Frankfurter Rundschau)
Sozialverband Deutschland: Der Sozialverband Deutschland forderte zuletzt, auch Beamte in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen. (Deutschlandfunk)

Sources:

Pistorius-Ministerium will Wehrdienstregel gesetzlich korrigieren

Tue, 02 Jun 2026 05:47:09 +0000

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die vom Bundesverteidigungsministerium erlassene Aussetzung einer Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer nach Medienberichten für rechtswidrig. Im Streit steht eine Regel im neuen Wehrdienstgesetz, nach der Männer im wehrfähigen Alter für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr benötigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius ließ die Pflicht im April per Allgemeinverfügung faktisch aussetzen, nachdem die Passage öffentlich kritisiert worden war. Das Gutachten, das auf Antrag der Linksfraktion erstellt wurde, kommt den Berichten zufolge zu dem Schluss, das Ministerium habe seine Kompetenzen überschritten. Eine Exekutivbehörde dürfe ein Gesetz anwenden, aber nicht allgemein außer Vollzug setzen. Zwar könne das Ministerium Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen; wenn aber alle Betroffenen ausgenommen würden, werde die Ausnahme zur Regel. Das Verteidigungsministerium räumte am Montag einen Fehler beziehungsweise eine Ungenauigkeit in der Gesetzesfassung ein und kündigte an, die Ausnahmeregelung schnellstmöglich gesetzlich abzusichern, etwa über einen Passus im geplanten Reservestärkungsgesetz. Die bestehende Allgemeinverfügung solle nach Darstellung des Ministeriums nur für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung gelten.

Highlights:

Auftraggeber: Die Linksfraktion gab das Gutachten in Auftrag; es lag unter anderem der Augsburger Allgemeinen sowie AFP vor.
Freiwilliger Dienst: Die Ausnahmeregelung vom 9. April 2026 gilt nach Angaben des Ministeriums nur, solange der Wehrdienst freiwillig bleibt.
Geplante Einschränkung: Ein neuer Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums sieht laut Tagesschau vor, die Abmeldepflicht nur noch für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorzusehen.
Mögliche Klage: Die Linke prüft laut t-online eine Klage; Becker hatte dem Minister Kompetenzüberschreitung und Missachtung der Gewaltenteilung vorgeworfen.

Damit nutzen wir jetzt den schnellstmöglichen Weg, um im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens für weitere Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten da auch auszuräumen. - Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums

Perspectives:

Linksfraktion: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desiree Becker warf Pistorius „Inkompetenz“ und „ministerielles Maximalversagen“ vor und sagte, ihre früheren rechtlichen Einwände seien beiseitegewischt worden. (Augsburger Allgemeine)

Sources:

Bundespolitik: Freistellung für Auslandsreisen wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden - sueddeutsche.de
Wirbel um den Wehrdienst: Pistorius handelte offenbar rechtswidrig - augsburger-allgemeine.de
Ministerium räumt Fehler beim Wehrpflichtgesetz ein - tagesschau.de
Wehrdienst und Auslandsreisen: Streit um Ausnahmeregelung - t-online.de
Was folgt aus dem Wehrdienst-Gutachten? - zdfheute.de
Gutachten zu Auslandsreisen Wehrfähiger: Debakel für Pistorius - taz.de
Ausnahmeregelung rechtswidrig: Ministerium will Gesetz zu Auslandsreisen-Regel für Wehrfähige - n-tv.de
Verteidigungsministerium: Stopp von Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalt wohl rechtswidrig - DIE ZEIT - google.com
Vojno sposobni muškarci neće smjeti putovati na duži rok izvan Njemačke? - index.hr
ŠTA SE DOGAĐA U NJEMAČKOJ: Smiju li vojno sposobni muškarci putovati na duži rok izvan zemlje... - slobodna-bosna.ba
Parlament zadao udarac ministru: Vojno sposobni muškarci prvo moraju tražiti dozvolu - net.hr
Kaos oko vojne obveze u Njemačkoj: Tko može, a tko ne smije iz zemlje? - n1info.hr
Zapovijed europske sile: Vojno sposobni muškarci ne smiju putovati na duži rok izvan države - jutarnji.hr

CDU-Spitze weist Spekulationen über Kanzlertausch mit Wüst zurück

Mon, 01 Jun 2026 16:58:14 +0000

Bundeskanzler Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst traten am 1. Juni bei einer zweitägigen Konferenz von CDU-Mandatsträgern aus Land, Bund und Europa in Meschede gemeinsam auf. Zuvor hatten Berichte über Gedankenspiele zu einem möglichen Kanzlerwechsel in der Union die Debatte bestimmt. Wüst wies die Personalspekulationen in seiner Eröffnungsrede erneut zurück und sagte Merz nach Teilnehmerangaben seine persönliche Unterstützung und die Unterstützung der nordrhein-westfälischen CDU zu. Merz und die schwarz-rote Koalition liegen in Umfragen schwach. Eine Forsa-Umfrage für Stern und RTL ergab, dass 41 Prozent der Deutschen einen Nutzen für die Union durch einen anderen Kanzler aus ihren Reihen erwarten würden; 53 Prozent glauben das nicht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Diskussion in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ eine in Berlin geführte „Scheindebatte“ und sagte, Bürger in seinem Wahlkreis sprächen ihn stattdessen auf Energiepreise, Steuern, Bürokratie und höhere Nettoeinkommen an.

Highlights:

Geplante Klausur: Die Mescheder Strategietagung war nach Angaben aus der Landes-CDU länger geplant und sollte die nordrhein-westfälische CDU auf die Landtagswahl Ende April 2027 vorbereiten.
Merz-Auftritt: Merz ging nach Teilnehmerangaben nicht direkt auf die Wechselgerüchte ein, dankte aber der NRW-Landesregierung und lobte deren Arbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Innovation und Staatsmodernisierung.
Unionsbasis: Unter Anhängern von CDU/CSU hielten 42 Prozent einen Kanzlerwechsel für vorteilhaft für die Union, während 56 Prozent daran zweifelten.
Regierungsentscheidungen: Die FAZ nannte bereits getroffene Entscheidungen wie Bundeswehr-Finanzierung, Wiedereinstieg in eine Wehrpflicht, verabschiedete Haushalte und Unternehmenssteuersenkungen.

Ich habe es am Mittwoch öffentlich gesagt, ich habe es am Freitag öffentlich gesagt und ich wiederhole es noch mal: Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen - Hendrik Wüst

Perspectives:

Umfeld des Kanzlers: Aus Merz’ Umfeld hieß es, die Spekulationen über einen Kanzlerwechsel seien „wüste“ Spekulationen. (tagesschau.de)

Sources:

Reformpolitik: Die Koalition stresst sich selbst - faz.net
Merz und Wüst lächeln Gerüchte über Kanzlerwechsel weg - tagesschau.de
CDU-Generalsekretär: Kanzlertausch sei „Scheindebatte“ - nius.de
Merz und Wüst zeigen demonstrativ Einigkeit + Deutschland als gigantische Nato-Drehscheibe - rnd.de
Kanzlertausch-Gerücht: Warum die Debatte um Merz und Wüst nicht endet - t-online.de
Kanzlerdämmerung | Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy - freitag.de
Warum ein schwacher Merz für Klingbeil zur politischen Falle wird - fr.de
Merz dankt Landesregierung: Wüst warnt vor "Quatsch" um Kanzlertausch - n-tv.de
CDU gibt sich geeint – doch für Merz beginnt jetzt der Countdown - morgenpost.de
Bessere Chancen mit einem anderen Kanzler? So denken die Wähler darüber - STERN.de - google.com
Kanzlertausch-Gerücht: Wüst zeigt sich gegenüber Merz demonstrativ loyal - derstandard.at
V Německu se šíří spekulace o konci kancléře Merze, jeho straníci je odmítají - ceskenoviny.cz
Слухи о замене канцлера Мерца: счастливого финала не будет - dw.com
Gledamo li novog čelnika europske supersile? - jutarnji.hr
En Allemagne, de folles rumeurs autour du remplacement de Friedrich Merz - lecho.be
Vælgerne fælder dom over rygter om Merz - fla.de

Paritätischer meldet Armutsquote von 16,1 Prozent

Tue, 02 Jun 2026 04:25:33 +0000

Nach dem neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armutsquote in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent gestiegen, 0,6 Prozentpunkte mehr als 2024. Der Verband beziffert die Zahl der Betroffenen auf 13,3 Millionen Menschen; die amtliche Statistik spricht auf Basis der EU-Definition von Armutsgefährdung. Als armutsgefährdet gilt, wer in einem Haushalt mit weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens lebt. 2025 lag die Schwelle für Alleinlebende bei rund 1.445 bis 1.446 Euro netto im Monat und für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.036 Euro. Der Paritätische spricht von einem „traurigen Rekord“ und einer „negativen Trendwende“, nachdem die Quote von 2020 bis 2023 zurückgegangen war. Die niedrigsten Quoten nennt der Bericht für Bayern mit 12,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 13,2 Prozent; am höchsten liegen Bremen mit 27,5 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 21,3 Prozent, Hamburg mit 18,9 Prozent und Berlin mit 18,7 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Joachim Rock, warnte die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen. Im Deutschlandfunk sagte er, zusätzliche Einsparungen würden die Krise verschärfen. Der Verband verweist auf besonders betroffene Gruppen, darunter Alleinerziehende, Alleinlebende, junge Erwachsene, Frauen und Menschen ab 65 Jahren.

Highlights:

Haushaltstypen: Laut Bericht lag die Armutsquote bei Alleinlebenden bei 30,3 Prozent und bei Alleinerziehenden bei 28,9 Prozent.
Altersgruppen: Junge Erwachsene von 18 bis unter 25 Jahren erreichten eine Armutsquote von 24,8 Prozent; bei Menschen ab 65 Jahren war fast jede fünfte Person betroffen.
Hessen-Zahlen: In Hessen stieg die Quote von 15,5 Prozent im Jahr 2024 auf 17,3 Prozent 2025; Kassel lag bei 19,2 Prozent, Gießen bei 18,4 Prozent und Darmstadt bei 16,4 Prozent.
Erwerbstätige: Der Paritätische nennt eine Armutsquote von 6,8 Prozent unter Erwerbstätigen und wirbt zugleich für mehr Tarifbindung sowie einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro.

Wer in der Krise den Sozialstaat weiter abbaut, der vertieft die Krise - Joachim Rock

Perspectives:

Paritätischer Gesamtverband: Hauptgeschäftsführer Joachim Rock lehnte Sozialkürzungen ab. Er nannte als Beispiele Wohngeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und verwies auf Defizite im Sozialstaat bei Älteren und Haushalten mit Kindern. (t-online)
Paritätischer Hessen: Landesgeschäftsführerin Yasmin Alinaghi sagte, Debatten über Kürzungen im sozialen Bereich gingen an der Realität vorbei. Die Stimmen armer oder armutsbetroffener Menschen fänden im politischen Diskurs zu wenig Gehör. (n-tv)
Kristina Nottbohm, Paritätischer Hessen: Nottbohm forderte kostenfreie Mahlzeiten in Kitas und Schulen, Ganztagsbetreuung für alle ersten Klassen und Maßnahmen gegen steigende Mieten. (t-online)
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär: Die taz berichtete, Bär habe die versprochene Bafög-Reform mit Verweis auf Sparzwang abgesagt. Sie habe gesagt, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“. (taz)

Sources:

„Trauriger Rekord“ – Armutsquote in Deutschland erreicht Höchststand - WELT - google.com
Armutsbericht: Bericht: „Trauriger Rekord“ bei Armut in Deutschland - handelsblatt.com
Bericht des Paritätischen | »Trauriger Rekord« bei Armut in Deutschland - nd-aktuell.de
Armutsbericht: Bericht: Armutsquote in Berlin erneut deutlich gestiegen - stern.de
Paritätischer Gesamtverband: Armut in Deutschland nimmt zu - tagesschau.de
Paritätischer Wohlfahrtsverband - 16 Prozent der Bevölkerung in Deutschland leben in Armut - höchster Wert seit 2020 - deutschlandfunk.de
Größte Armut seit fünf Jahren: 13 Millionen Betroffene unter den Deutschen - rnd.de
Armut in Deutschland: Wohlfahrtsverband warnt Bundesregierung - t-online.de
»Paritätischer Armutsbericht«: Verband warnt vor »krisenhafter Situation« wegen hoher Armutsquote - zeit.de
Armutsquote steigt auf Höchststand: 13,3 Millionen Deutsche betroffen - fr.de
Bericht des Paritätischen Verbands: Alarm: Armut! - taz.de
Armutsbericht: Bericht – "Trauriger Rekord" bei Armut in Deutschland - stuttgarter-zeitung.de
Deutsche werden immer ärmer - marktspiegel.de
Bericht: „Trauriger Rekord“ bei Armut in Deutschland - allgaeuer-zeitung.de
Bericht: «Trauriger Rekord» bei Armut in Deutschland - mainwelle.de
Armut in Deutschland: Hamburg belegt Platz 3 und verzeichnet eigenen Höchstwert - abendblatt.de
Verband: Armutsquote in Hessen über Bundesdurchschnitt - gnz.de
Hessen: Verband: Armutsquote in Hessen über Bundesdurchschnitt - n-tv.de

Koalition streitet über Bafög-Erhöhung zum Wintersemester

Mon, 01 Jun 2026 17:39:25 +0000

In der Bundesregierung ist die vereinbarte Bafög-Reform wieder offen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Leistungen in mehreren Schritten ab dem kommenden Wintersemester anzuheben; vorgesehen war zunächst eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro im Monat. Mittelfristig sollte der Bafög-Grundbedarf dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden, deren Regelbedarf derzeit bei 563 Euro liegt. Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte die Erhöhung unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage infrage; Forschungsministerin Dorothee Bär sagte der Funke-Mediengruppe, sie rechne nicht mehr mit einer baldigen Reform und habe gehört, dass das Vorhaben von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Bär begründete ihre Zweifel damit, dass über Kürzungen bei Pflege und Elterngeld gesprochen werde und man dann nicht an anderer Stelle „große zusätzliche Leistungen“ versprechen könne. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, der Koalitionsvertrag stehe unter Finanzierungsvorbehalt; die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dauerten an. SPD-Politikerinnen und -Politiker widersprachen. Sie erklärten, die Reform sei zwischen den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Koalition vereinbart und finanziert; Wiebke Esdar sagte, ein erneutes Öffnen des Kompromisses beschädige Vertrauen. Kritik kam auch von Studierendenvertreterinnen und -vertretern, dem Deutschen Studierendenwerk, den Grünen, der Linken und Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann, die auf steigende Mieten, Bildungszugang und den Fachkräftebedarf verwiesen.

Highlights:

Nebenjobs: Juso-Chef Philipp Türmer sagte im Deutschlandfunk, 65 Prozent der Studierenden arbeiteten bereits neben dem Studium; wegen höherer Wohn- und Lebensmittelkosten reiche das Geld dennoch nicht.
Förderquote: Katharina Rummenhöller vom freien zusammenschluss von student*innenschaften sagte dem SWR, nur 11 Prozent aller Studierenden bezögen Bafög; diese Gruppe sei akut darauf angewiesen.
Kostenrahmen: Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks, bezifferte die Kosten einer Erhöhung der Wohnkostenpauschale zum kommenden Wintersemester auf etwa 67 Millionen Euro.

Dass das Kanzleramt die Einigung beim BAföG infrage stellt, verunsichert junge Menschen - und ist unnötig - Wiebke Esdar

Perspectives:

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär: Bär sagte, sie rechne nicht mehr mit einer baldigen Reform und nannte Nebenjobs für Studierende „kein Drama“, während sie auf Kürzungsdebatten bei Pflege und Elterngeld verwies. (ZDFheute)
Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsfraktion: Esdar erklärte, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union hätten sich bereits verständigt; den Kompromiss ohne neue Sachlage wieder zu öffnen, sei wie ein Verschieben der Ziellinie kurz vor dem Ziel. (n-tv)
Matthias Anbuhl, Deutsches Studierendenwerk: Anbuhl nannte Bärs Satz zu Nebenjobs „respektlos und verletzend“ und sagte, ein Verzicht auf die Erhöhung gefährde die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. (Allgäuer Zeitung)
Armin Willingmann, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister: Willingmann forderte die vollständige Umsetzung der Reform und warf Bär und Spahn vor, mit ihrem Kurs die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel zu setzen. (Du bist Halle)
Wolf Dermann, Arbeiterkind.de: Dermann sagte, beim Bafög gehe es um die bedürftigen unteren 11 Prozent der Studierenden und warnte vor einem falschen Signal an junge Menschen aus nichtakademischen Familien. (taz)

Sources:

Bildung - Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen - Deutschlandfunk - google.com
Studierende empört über Bafög-Äußerungen von Dorothee Bär - reddit.com
Bafög-Reform: Benzin statt Bildung - faz.net
Erhöhung ja, nein, vielleicht?: Warum das Bafög den nächsten Streit in der Bundesregierung auslöst - tagesspiegel.de
Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform? - tagesschau.de
Bafög-Stopp: Der ungebändigte Hass der Union auf Studierende - perspektive-online.net
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EU ermöglicht Rückkehrzentren in Drittstaaten für Abgelehnte

Mon, 01 Jun 2026 19:35:27 +0000

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montagabend auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt. Sie soll Abschiebungen erleichtern und Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglichen. In diese „Return Hubs“ sollen abgelehnte Asylbewerber und andere Personen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden können, wenn eine Rückführung ins Herkunftsland scheitert, etwa weil der Herkunftsstaat die Aufnahme verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Die Standorte solcher Zentren stehen noch nicht fest; Voraussetzung sind Abkommen mit Drittstaaten, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten und Betroffene nicht in andere Staaten weiterabschieben dürfen. Deutschland sucht den Berichten zufolge gemeinsam mit weiteren EU-Staaten nach Partnerländern, und CSU-Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt das Vorhaben. Die Partnerländer könnten im Gegenzug Geld oder Visaerleichterungen erhalten. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen den Kompromiss noch formell billigen. Die Verordnung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft; für einzelne Bestimmungen gelten Übergangsfristen von zwölf Monaten, in einem Fall von zwei Jahren. Unbegleitete Minderjährige sollen von den Rückkehrzentren ausgenommen werden, Familien mit Kindern jedoch nicht.

Highlights:

Mitwirkungspflichten: Die Regeln verpflichten Personen mit Rückkehrbescheid stärker zur Zusammenarbeit mit Behörden; bei fehlender Mitwirkung drohen unter anderem Leistungskürzungen, Dokumentenbeschlagnahme und Haft.
Zwei Funktionen: Die Einigung erlaubt Rückkehrzentren als endgültigen Aufenthaltsort oder als Zwischenstation für eine spätere Rückführung in den Herkunftsstaat oder einen anderen Drittstaat.
Einreisen sinken: Die Zahl irregulärer Einreisen in die EU sank 2025 um 26 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2021.
Deutscher Kontext: In Deutschland ging die Zahl der Asylerstanträge zuletzt stark zurück, während die EU zugleich ihre Rückführungsregeln verschärft.

who comes to the European Union, but also who has to leave the European Union - EU-Migrationskommissar Magnus Brunner

Perspectives:

Bundesinnenminister Dobrindt: Er kündigte an, bis Ende 2026 Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen zu wollen, die Rückkehrzentren auf ihrem Gebiet betreiben würden. (Deutschlandfunk)
International Rescue Committee: Das IRC kritisierte, die Verordnung normalisiere Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb der EU und erhöhe das Risiko von Abschiebungen in Staaten, in denen Verfolgung oder Folter drohen. (Deutschlandfunk)
Caritas: Caritas warf der EU vor, mit Rückkehrzentren außerhalb des Unionsgebiets Verantwortung auszulagern. (Deutschlandfunk)
Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants: PICUM sprach von einer „draconian detention and deportation machine“ und warnte vor stärkerer Überwachung und Diskriminierung von Menschen in Ländern, zu denen sie keine Verbindung haben. (PerthNow)